Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines
Die nachfolgenden Bedingungen sind Bestandteil des mit uns geschlossenen Vertrages. Für Folgegeschäfte gelten sie in der jeweils gültigen Fassung. Dies gilt auch dann, wenn auf Sie nicht nochmals ausdrücklich Bezug genommen wird. Der Kunde erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Auf- und Abbau der komplette Dekoration z.B. in Veranstaltungsräumen, Messeständen und Schaufenstern an.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich und schriftlich anerkannt haben, sind unverbindlich. Geschäftsbedingungen des Kunden, auf die im Angebot etc. verwiesen wird, ist hiermit widersprochen. Mündliche Nebenabsprachen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt ebenso für die Abrede, auf die Einhaltung der Schriftform zu verzichten.

§ 2 Vertragsabschluß
Angebote und Kalkulationen erstellen wir nach besten Wissen und Gewissen, für die Endabrechnung ist aber immer der tatsächliche Aufwand maßgeblich. Vertragsschluss erfolgt durch mündliche oder schriftliche Bestätigung durch den Kunden.

§ 3 Angebot und Preise
Unsere Angebote sind nach Menge, Preis und Lieferzeit freibleibend. Alle Preise verstehen sich in Euro und sind, wenn nicht ausdrücklich anders darauf hingewiesen, Nettopreise. Unsere Produktliste besteht aus Beispielen und die genannten Preise sind von der Saison, den aktuellen Marktpreisen und der Personenzahl abhängig.

§ 4 Qualität und Quantität
Für die Qualität ist der Handelsbrauch maßgeblich. Bei Produkten wie z.B. Frischblumen sind wir zur Abweichung von Angebot nach Saison und Marktlage berechtigt. Wir bemühen uns um gleichwertigen Ersatz. Für die Rechnungsstellung ist die Abgangsmenge maßgeblich.

§ 5 Versand und Lieferung
Mit der Übergabe an den Kunden, den Spediteur, Frachtführer oder sonstige Beförderungsperson geht die Gefahr- auch bei frachtfreier Lieferung- auf den Kunden über. Die Transportkosten trägt, falls nicht anders vereinbart, der Kunde.

§ 6 Übernahme, Übergabe und Stornierung
Der Kunde ist zur Übernahme und Abnahme der Ware verpflichtet, sobald wir Bereitstellung angezeigt haben. Eine Stornierung ist grundsätzlich nicht möglich.

§ 7 Sorgfalt
Mit all unseren gemieteten oder geliehenen Gegenständen oder Räumen, ist sorgsam und pfleglich umzugehen. Für Schäden haftet der Kunde.

§ 8 Auf- und Abbau
Der Auf- und Abbau einer Dekoration bei Veranstaltungen, Messen und Schaufenstern erfolgt stets über die Firma deco-creation, es sei denn es wird in Einzelfällen eine separate Vereinbarung mit dem Kunden getroffen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Gerät der Kunde hinsichtlich einer Forderung in Verzug, sind wir diesbezüglich zur Inbesitznahme berechtigt, die Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

§ 10 Gewährleistung
Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Empfang zu überprüfen. Nicht beanstandete Ware gilt als einwandfrei und vollständig geliefert.

§ 11 Haftung
Der Kunde haftet trotz der Leihgebühr für Bruch, Schwund oder Beschädigung der Miet- und Leihgegenstände, solange keine mutwillige Beschädigung von unserer Seite nachzuweisen ist. Der Schaden bemisst sich nach dem Einzelhandelspreis bzw. sonstigen Aufwendungen. Eine Ersatzrücknahme anderer als der verliehenen Gegenstände ist ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden, die aus Missachtung behördlicher Vorschriften oder Auflagen durch den Kunden resultieren. Für die Einholung ggf. notwendiger Genehmigungen ist der Kunde zuständig, es sei denn, dies wird ausdrücklich von uns übernommen. Auflagen hat uns der Kunde rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.

§ 12 Zahlung
Generell gilt für alle Geschäfte Barzahlung bei Lieferung als vereinbart, es sei denn Zahlung gegen Rechnung ist ausdrücklich vereinbart. Es gilt grundsätzlich eine Akontozahlung von 50% der Gesamtsumme als vereinbart. Die Akontozahlung ist spätestens 14 Werktage vor den vereinbarten
Veranstaltungsdatum auf eine Bankverbindung der Firma deco-creation zu bezahlen. Die Gesamtrechnung erfolgt direkt im Anschluss und ist spätestens innerhalb von 14 Werktagen zu begleichen. Für jeden Tag im Verzug berechnet die Firma deco-creation 12% Zinsen und die entsprechenden gesetzlichen Mahn- und Portogebühren.

§ 13 Besondere Bestimmungen
Wird die Erfüllung des die Auslieferung betreffenden Vertragsteils wegen eines Streiks, höhere Gewalt, eines Fahrverbots oder Verkehrverbots, auch wegen Verkehrbehinderungen an Großveranstaltungen unmöglich, so stellen wir die Waren und Leistungen in unserem Lager zur Abholung bereit und avisieren dies dem Auftraggeber umgehend. Von der Lieferverpflichtung sind wir dann befreit.

§ 14 Gründe sofortige Vertragskündigung
Bei Nichteinhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Firma deco-creation berechtigt, das Vertragsverhältnis sofort zu kündigen und Ihre Dienste sofort einzustellen oder den Aufbau der Dekoration abzubrechen. In diesem Fall hat die Firma deco-creation einen Schadensanspruch gegenüber dem Kunden.

§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Leistungs- und Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Köln. Es gilt für die gesamten Rechtsbeziehungen ausschließlich deutsches Recht.

§ 16 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Mit Erscheinen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren alle vorherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit. Sollte eine dieser Bestimmungen ganz oder Teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Der Kunde und wir werden in diesem Fall die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem Zweck des zwischen dem Kunden und uns geschlossenen Vertrages am ehesten entspricht. Gleiches gilt für mögliche Vertragslücken


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